Zitate aus Zeitschriften

Hier wichtige Urteile

 

Wie weit manche Banken gehen um an das Geld ihrer Kunden zu kommen zeigt hier ein Beispiel. Zwar dürfen sie per Gerichtsbeschluss für Rücklastschriften keine Gebühren mehr nehmen (BGH, AZ.: XI ZR 197/00) doch das wurde umgangen, in dem die Rücklastschrift in Schadenersatz umgetauft wurde. Diesem Trick hat der Bundesgerichtshof einen Riegel vorgeschoben. Eine Rücklastschrift ist auch dann nicht zulässig wenn sie Schadenersatz heißt. (AZ.: XI ZR 154/04) . H.-G.T.
 
Frist für die Rückzahlung der Mietkaution

Bis zu drei Kaltmieten kann ein Vermieter als Kaution verlangen. Beim Auszug erhält der Mieter sie plus der banküblichen Zinsen zurück. Allerdings darf das Geld vorerst einbehalten werden, etwa für den Fall, dass Betriebskosten nachgezahlt werden müssen. Der Vermieter darf aber maximal mit der Rückzahlung  bis zu sechs Monaten warten. (BGH. AZ.: VIII ZR 71/05) .

 

 

 

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